AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Stuttgarter Feuerwerke


§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

(1)Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich, und zwar in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. (2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Besonderheiten bei der Bestellung von Feuerwerksartikeln

(1) Feuerwerksartikel dürfen wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich an Personen liefern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Damit wir die Ware an den Kunden ausliefern dürfen, benötigen wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zusätzlich einen Altersnachweis von unseren Kunden, den diese uns per Fax, Post oder E-Mail zusenden können.
(3) Bestellungen für den Lieferzeitraum vom 29. bis zum 31. Dezember müssen bis spätestens 26. Dezember bei uns eingehen.
(4) Bei Bestellungen, die außerhalb des Zeitraums vom 29. bis zum 31. Dezember geliefert werden sollen, benötigen wir zusätzlich einen Beleg, dass die örtlich zuständige Behörde unserem Kunden eine Genehmigung zum Veranstalten eines Feuerwerks gemäß § 27 Sprengstoffgesetz erteilt hat.
(5) Bei uns erhalten Kunden ausschließlich Feuerwerkskörper, die von der Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) geprüft und zugelassen wurden.

§ 3 Angebot - Vertragsschluss

Eine Garantie oder das Beschaffungsrisiko übernehmen wir nur dann, wenn wir dies dem Kunden schriftlich bestätigen.

§ 4 Lieferung
(1) Die Ware wird nach Eingang der Zahlung per versichertem Paketversand ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse geschickt. Teillieferungen sind möglich. Versand- und Versicherungskosten fallen selbstverständlich nur einmal an. (2) Nach Rücksprache mit uns kann der Kunde die Ware auch direkt in unserem Lager abholen. Versandkosten fallen dann selbstverständlich nicht an. (3) Lieferung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, bei einer Bestellung für ein Silvester-Feuerwerk zwischen dem 29. und dem 31. Dezember, ansonsten spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Auftragsbestätigung. (4) Die Lieferung erfolgt ausschließlich an berechtigte Personen (vgl. § 2). (5) Im Fall von bestellten und nicht vom Kunden angenommenen Waren (Annahmeverzug) sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden - einschließlich etwaiger Mehraufwendungen - ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. (6) Bei Verzögerung der Lieferung um mehr als vier Wochen nach dem vereinbarten Termin wegen Nichtlieferung durch einen unserer Zulieferer haben beide Seiten das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt insbesondere in Fällen höherer Gewalt sowie möglicher Ein- und Ausfuhrverbote, Transport- und Betriebsstörungen, Wegfall unserer Bezugsquellen ohne unser Verschulden. Derartige Umstände teilen wir dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme per E-Mail mit.

§ 5 Preise - Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Preise verstehen sich in EURO und enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Der Kunde trägt bei Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland einen Versandkostenanteil von 6,90 Euro pro Bestellung. Bei Bestellungen unter 50.-€ fällt zusätzlich eine Verpackungspauschale von 2,90€ an. Bei Bestellungen aus dem Ausland informieren wir unsere Kunden gern auf Nachfrage über die Transportkosten.
(3) Der Kaufpreis wird innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der durch uns per E-Mail versandten Auftragsbestätigung fällig. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes zu verlangen oder die Forderung zu marktüblichen Bedingungen an Dritte abzutreten.
(4) Der Kaufpreis kann ausschließlich durch Vorkasse beglichen werden, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Als Zahlungsmethoden akzeptieren wir das PayPal-System, Banküberweisung oder das Erteilen einer Einzugsermächtigung. Ebenso ist eine Versendung mit Bezahlung per Nachnahme möglich, allerdings fallen dann zusätzlich zu den Versandkosten noch Nachnahmegebühren an. Bezahlung auf Rechnung können wir nur Stammkunden ermöglichen, wenn wir diese Zahlweise unseren Kunden auf Nachfrage schriftlich gestattet haben.
(5) Verläuft eine Abbuchung erfolglos (z.B. mangelnde Deckung des Kontos, unzutreffende Kontodaten), wird die Bestellung storniert und kommt nicht zur Auslieferung.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus Verbindlichkeiten aus dem gegenseitigen Geschäftsverhältnis vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten angerechnet.

§ 7 Gewährleistung - Mängelrügen
(1) Aufgrund der Eigenschaft der von uns vertriebenen Artikel können wir für die stoffliche Qualität, die Übereinstimmung der beschriebenen mit den tatsächlichen Effekten oder sonstige Abweichungen nicht haften.
(2) Der Kunde zeigt uns offensichtliche Mängel an der Ware (Material-, Herstellungs-, Transportfehler) unverzüglich nach Entdeckung an. Das Gleiche gilt für unvollständige Lieferungen, wenn diese nicht als Teillieferungen gekennzeichnet sind.
(3) Bei Mängeln kann der Kunde wahlweise die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung verlangen. Sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage oder ist uns keine der beiden Maßnahmen zumutbar, kann der Kunde nach dem erfolglosen Verstreichen einer von ihm gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
(4) Die Gewährleistungszeit dauert bei Kunden, die die Bestellung als Verbraucher tätigen, 24 Monate. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr.

§ 8 Widerrufsrecht

Ausschließlich Verbraucher haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Fax - Nr.: 0711 – 50 42 38 68
Postanschrift: Stuttgarter Feuerwerke, Bastianweg 5, 70439 Stuttgart

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Für den Fall, dass Sie selbst einen Spediteur ohne unsere vorher schriftlich erteilte Zustimmung beauftragen, haben Sie für die Kosten des Transports selbst aufzukommen und müssen die Gefahr der Rücksendung selbst tragen, sofern wir Ihnen nachweisen können, dass die Abholung durch unsere Beauftragten kostengünstiger wäre. Wir weisen Sie hiermit nachdrücklich darauf hin, dass der Versand von Feuerwerkskörpern nur nach den Bestimmungen für die Beförderung gefährlicher Güter erfolgen darf. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 9 Haftung

(1) Wir leisten Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen - unabhängig vom rechtlichen Grund (z.B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) nur in folgenden Fällen: a. Bei Vorsatz, Übernahme einer Garantie oder Übernahme des Beschaffungsrisikos haften wir in voller Höhe. b. Bei grober Fahrlässigkeit haften wir in Höhe des vorhersehbaren typischen Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte. c. In allen anderen Fällen haften wir nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, die so wesentlich ist, dass durch sie die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Unsere Haftung beschränkt sich dann auf Ersatz des vorhersehbaren typischen Schadens, jedoch höchstens pro Einzelschadensfall begrenzt auf das Doppelte des vertraglich vereinbarten Kaufpreises.
(2) Die gesetzlich geregelte Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, insbesondere die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
(3) Für die ordnungsgemäße Verwendung und Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei der Verwendung der bei uns bestellten Feuerwerkskörper haftet der Kunde. Er hat insbesondere die Verwendungshinweise auf der Packung zu beachten. Der Kunde stellt uns von Schadensersatzansprüchen frei, die auf der Missachtung der Verwendungshinweise und gesetzlichen Gefahrverhütungsvorschriften beruhen.

§ 10 Datenschutz

(1) Wir speichern ausschließlich solche personenbezogenen Daten, die im Rahmen von Bestellungen, dem E-Mail-Verkehr und anderen Leistungen und Services, die wir unseren Kunden erbringen, benötigt werden.
(2) Der Kunde stimmt der Erfassung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten durch uns im oben bezeichneten Umfang ausdrücklich zu.
(3) Es erfolgt keine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte, mit Ausnahme unserer Dienstleistungspartner (insbesondere Paketdienste), die zur Bestellabwicklung die Übermittlung der Kundendaten benötigen. In diesem speziellen Fall werden ausschließlich die dafür erforderlichen Daten übermittelt.
(4) Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Mitteilung über Umfang, Inhalt und Zweck der über ihn gespeicherten Daten. Er darf zu jedem Zeitpunkt Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner Daten verlangen.

§ 11 Geltendes Recht - Gerichtsstand - salvatorische Klausel

(1) Für die Vertragsbeziehung gilt deutsches Recht.
(2) Handelt es sich bei einem Kauf um ein kaufmännisches Geschäft, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk wir unseren Sitz haben.
(3) Sollte eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so gelten die übrigen Bestimmungen unvermindert fort.